Das Bundesarbeitsgericht hatte schon in der Vergangenheit entschieden, dass Urlaub nicht zum Jahresende bzw. im Übertragungszeitraum verfällt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht zuvor auffordert, seinen Urlaub zu nehmen bzw. darauf hinweist, dass er ansonsten verfällt.
Viele deutsche Unternehmen haben in den letzten Wochen und Monaten einen Stellenabbau angekündigt, z.B. durch Schließung von Filialen. Es ist daher davon auszugehen, dass betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen oder Mitarbeitern Aufhebungsverträge vorgelegt werden. Es besteht natürlich auch die Möglichkeit, befristete Verträge nicht zu verlängern oder freigewordene Stellen nicht nachzubesetzen.
Der Gesetzgeber hat am 23.06.2022 die Änderung des Nachweisgesetzes beschlossen, welches bereits zum 01.08.2022! in Kraft treten soll. Verstöße gegen das Gesetz haben erhebliche Bußgelder zur Folge.
Das Nachweisgesetz regelt, dass Arbeitgeber die wesentlichen Verpflichtungen des Arbeitnehmers in einem Arbeitsvertrag niederschreiben, diesen Vertrag unterschreiben und dem Arbeitnehmer aushändigen müssen.
25.03.2020 RAin Graf
Wir versuchen, hier die wichtigsten Fragen zu beantworten. Ansonsten können Sie sich gerne an uns wenden.
Eine Arbeitnehmerin musste sich während Ihres Urlaubs in Quarantäne begeben. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hatte sie nicht, es lag aber eine Quarantäneanordnung vor. Das LAG Köln entschied, dass diese Situation nicht mit der Nachgewährung von Urlaubstagen bei Arbeitsunfähigkeit gemäß § 9 BURLG vergleichbar ist, da die Arbeitnehmerin nicht arbeitsunfähig war. Sie durfte nur wegen der Quarantäneanordnung nicht arbeiten. Ein Anspruch auf Nachgewährung der Urlaubstage bestehe daher nicht. (LAG Köln, Urteil 13.12.2021 – Az. 2 Sa 488/21).
Spätestens aufgrund des Kontaktverbotes seit 22.03.2020 sind alle Veranstaltungen abgesagt. Was bedeutet das für die vom Kunden erbrachten Zahlungen?
Grundsätzlich ist es so, dass der Veranstalter im Falle der Absage einer Veranstaltung die vereinbarte Leistung nicht erbringt und daher keinen Anspruch auf die Gegenleistung hat. Bereits bezahlte Beträge müssen zurückerstattet werden.
Verweigert ein Arbeitnehmer die angeordneten Corona-Tests und kann er daher nicht arbeiten, bekommt er auch kein Gehalt. Arbeitnehmer, die Tests verweigern und dann – teilweise angekündigt – in die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit flüchten, erschüttern damit aber auch den Beweiswert einer etwaigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. (LAG München, 26.10.2021, Az. 9 Sa 332/21).
Versicherungsrecht
Ein vollständiges Umdrehen während der Fahrt mit einem Pkw auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf dem rechten Rücksitz befindlichen achtjährigen Kind, das zu einem leichten Auffahren auf ein vorausfahrendes Motorrad führt, ist als grob fahrlässig anzusehen.
Die Weigerung eines Arbeitnehmers, einer vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Testpflicht 2x pro Woche nachzukommen, ist ein schuldhafter Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine Kündigung aufgrund der Verweigerung der Durchführung von Corona-Schnelltest ist jedoch ohne vorherige Abmahnung unwirksam (ArbG Hamburg Urt. v. 24.11.2021 - 27 Ca 208/21).
Für Ihren ersten Besuch in unserer Kanzlei sollten Sie einige Unterlagen mitbringen.